Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen der Nutzung der Angebote der Website www.kindergeld-online-beantragen.de

Präambel

Kindergeld sollte für alle einfach und verständlich beantragt werden können. Deshalb haben wir mit kindergeld-online-beantragen.de eine webbasierte App entwickelt – um Menschen die Beantragung von Kindergeld zu vereinfachen. Mit der App können Benutzer Ihren Kindergeldantrag einfach, schnell und benutzerfreundlich verstehen, ausfüllen und mit nur einem Mausklick abgeben.

Die folgenden Bedingungen regeln die Nutzung unserer webbasierten App auf kindergeld-online-beantragen.de, die von der Black Forest Verlag GmbH, Basler Str. 52, 79189 Bad Krozingen, Deutschland betrieben wird.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch. Mit der Annahme dieser Bedingungen erklären Sie sich damit einverstanden, an diese gebunden zu sein.

§ 1 Leistungsumfang und allgemeine Hinweise

(1) Die Dienste umfassen die mobile Webanwendung, die es den Nutzern ermöglicht, einen Kindergeldantrag über die App zu verstehen, vorzubereiten, abzufassen und bei der jeweils zuständigen Familienkasse einzureichen.

(2) Die Nutzung der App ist zunächst unentgeltlich und frei verfügbar. Erst, wenn der Benutzer nach umfangreicher Überprüfung der eingegebenen Daten den Antrag mit Hilfe unserer App erstellt und ihn an seine zuständige Familienkasse übergibt, entstehen Kosten. Diese werden im Bestellprozess und unmittelbar vor der Aktion (“Das Erstellen und versenden”) genannt. Für die Übermittlung an die Familienkasse kann ein E-Postbrief der Deutschen Post verwendet werden.

(3) Bitte beachte, dass ungeachtet der Bestimmungen in diesen Bedingungen keine der Dienstleistungen Steuerberatungs- oder Beratungsleistungen beinhaltet oder begründet, noch erhebt kindergeld-online-beantragen.de den Anspruch, diese anzubieten. Die App ist darauf programmiert und so konzipiert, dass sie vollautomatisch und ohne menschliche Eingriffe funktioniert, mit der Maßgabe, dass die App den Benutzern die Möglichkeit und Flexibilität bietet, Eingabefehler manuell zu korrigieren, bevor der Kindergeldantrag endgültig an die Familienkasse übermittelt wird. Sämtliche Informationen, Erklärungen, Tipps und Beispiele, die bei der Eingabe Ihrer Daten ggf. angezeigt werden, sind allgemeine Erläuterungen. Die Leistungen stellen somit keine genehmigungspflichtigen Leistungen nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) oder Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dar. Wenn Sie spezifische steuerliche oder rechtliche Fragen haben, empfehlen wir Ihnen, sich von einem Steuer- oder Rechtsberater beraten zu lassen.

§ 2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Sie nutzen unsere Dienste, indem Sie die App auf kindergeld-online-beantragen.de verwenden. Nachdem Sie den Fragefluss in der App durchlaufen haben, und die eingegebenen Daten umfangreich geprüft haben, können Sie den Antrag auf Kindergeld, mit Hilfe unserer App erstellen und an Ihre zuständige Familienkasse übergeben. Die Kosten werden unmittelbar vor der Bestellung genannt und beinhalten die gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Mit einem Klick auf “Antrag kostenpflichtig versenden” akzeptieren Sie unter Geltungen dieser Bedingungen das Zustandekommen eines Vertrags mit der Black Forest Verlag GmbH.

§ 3 Nutzungsgebühr

(1) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind allein die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

§ 4 Zahlung

(1) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.

Zahlung per PayPal: Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Es besteht zudem die Möglichkeit, die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte über PayPal vorzunehmen.

Zahlung per Giropay: Bei der Zahlungsart Giropay (Sofortüberweisung) erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/ssa#translation.

Zahlung per Kreditkarte: Bei der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Bezahlung durch den Kunden im Bestellprozess durch Eingabe seiner Kreditkartendaten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dabei über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/ssa#translation.

(2) Dem Kunden wird eine Rechnung elektronisch übermittelt (§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG).

§ 5 Widerruf

Wir weisen darauf hin, dass die Leistung mit Zustimmung des Benutzers vollständig automatisiert erfolgt. Über die Auswirkungen auf das Bestehen des Widerrufsrechts wird der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses und den AGB ordnungsgemäß informiert (§ 356 Abs. 4 Satz 1 BGB).

 Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Black Forest Verlag GmbH, Basler Str. 52, 79189 Bad Krozingen, Deutschland / E-Mail: support@blackforest-verlag.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Leistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

 § 6 Gewährleistung

(1) Dem Kunden stehen die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu.

(2) Es obliegt dem Kunden, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

§ 7 Haftung

(1) Wir haftet auf Schadensersatz sowie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieses § 7.

(2) Unbeschränkt haften wir für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von BFV gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

(3) Unter Begrenzung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens haften wir für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(4) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von den Bestimmungen dieses § 7 unberührt.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von uns, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(6) Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB) wird ausgeschlossen.

(7) Ergänzend weisen wir darauf hin, dass auf kindergeld-online-beantragen.de keine Überprüfung der Angaben oder sonstigen Inhalte (insbesondere auf der Website hochgeladener Inhalte) des Kunden in Bezug auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Plausibilität sowie des Vorliegens der rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld erfolgt; diese werden ausschließlich von der zuständigen Familienkasse geprüft. Für unvollständige oder unrichtige Angaben des Kunden im Rahmen der Antragstellung und etwaiger damit einhergehender Nachteile (z.B. einer von der beantragten Höhe abweichende Festsetzung des Kindergelds oder der Verweigerung von Kindergeld durch die Familienkasse) sowie für die rechtzeitige Antragstellung ist allein der Kunde verantwortlich. Wir übernehmen diesbezüglich keine Haftung. Zudem weisen wir darauf hin, dass der Kunde verpflichtet ist, die zuständige Familienkasse über Änderungen in Bezug auf seinen Kindergeldantrag unverzüglich zu informieren.

§ 8 Informationen zur Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden.

(2) An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt BFV nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

§ 9 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogenen Daten des Kunden (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, im Bestellprozess gemachte Angaben) gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar auf der Website unter: https://kindergeld-online-beantragen.de/agb/

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Stand: Juni 2022