Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen

Stand: 02/2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Verträgen, die über den  zwischen kindergeld-online-beantragen.de der RFI Services UG (haftungsbeschränkt) – im Folgenden „Anbieter“ – und dem Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Antragstellung durch den Anbieter im Namen und mit Vollmacht des Betroffenen für das Kindergeld bei der Familienkasse.

(2) Der Antrag wird nach den im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben des Kunden für den Kunden schriftlich bei der jeweiligen Familienkasse gestellt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt und vollständig ausfüllen. Falsche Angaben oder Pseudonyme sind nicht gestattet. Eine spätere Korrektur oder Ergänzung der Angaben durch den Kunden ist nicht möglich.

(4) Es wird kein Erfolg geschuldet.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit:

RFI Services UG (haftungsbeschränkt)

Zwischendörfer 7a

79238 Kirchhofen

(2) Die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistungen ergeben sich aus der vom Anbieter eingestellten Produktbeschreibung.

(3) Die Leistung des Anbieters besteht in der Abwicklung, der durch den Kunden beauftragen Antragsstellung für das Kindergeld bei der Familienkasse. Der Kunde bestätigt durch Anklicken des Buttons „Auftrag abschließen“ seinen verbindlichen Auftrag an den Anbieter. Mit Verbindlichkeit des Auftrags verpflichtet sich der Kunde zur Begleichung der genannten Bearbeitungsgebühr. Sobald der Anbieter den Auftrag des Kunden erhalten hat, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang seines Auftrages beim Anbieter zugesandt, in der Regel per E-Mail (Eingangsbestätigung).

(4) Die Beauftragung über der Website des Anbieters funktioniert wie folgt:

Angaben zur Person:
Hier trägt der Kunde seine Angaben zur Person in die jeweils dafür vorgesehenen Maskenfelder. Anschließend klickt der Kunde auf den Button „Weiter“.

Kontaktdaten angeben:
Nun trägt der Kunde seine Adressdaten, Geburtsdatum und Geburtsort ein und klickt wiederum auf „Weiter“.

Auftrag bestätigen:
Hier erhält der Kunde zunächst eine Bestellübersicht. Sämtliche Angaben in der Bestellübersicht können jederzeit korrigiert werden. In dem Feld „Digitale Unterschrift“ zeichnet der Kunde seinen Namenszug. Durch Setzen eines Häkchens in die entsprechenden Kästchen bestätigt der Kunde die Kenntnisnahme und das Einverständnis mit der Datenschutzerklärung sowie mit diesen AGB und Verbraucherinformationen. Durch Anklicken der Schaltfläche „Auftrag abschließen“ erteilt der Kunde seinen Auftrag und eine verbindliche Bestellung an den Anbieter.

Nach Absenden des Auftrags:
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. 

§ 4 Zahlungs- und Leistungsbedingung, Preise

(1) Die Zahlung erfolgt per PayPal, Kreditkarte oder Rechnung (Überweisung innerhalb 14 Tage)

(2) Die Bearbeitung der Anfrage dauert 1-3 Tage.

(3) Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Kunde ist damit einverstanden, die Rechnung ausschließlich elektronisch übermittelt zu bekommen (§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG).

§ 5 Gewährleistung, Haftung

(1) Der Anbieter übermittelt lediglich die vom Antragsteller im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben an die Familienkasse. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der Angaben des Kunden auf Richtigkeit oder Plausibilität. Für eine fehlerhaften Antrag ist der Anbieter nicht verantwortlich. Soweit die Auskunft aufgrund fehlender oder fehlerhafter Angaben des Kunden unmöglich ist, trifft den Anbieter hierfür keine Verantwortung.

(2) Im Übrigen richtet sich die Haftung des Anbieters nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 6 Vertragstext

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Anbieters gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf unserer Website einsehen. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.