AGB

Stand: 06/2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Verträgen, die über den zwischen kindergeld-online-beantragen.de der Black Forest Verlag GmbH – im Folgenden „Anbieter“ – und dem Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Auf kindergeld-online-beantragen.de bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an: Ausfüllen des Kindergeldantrages, Recherche der zugehörigen Familienkasse sowie die Übergabe des Antrages an die Post.

(4) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung der Black Forest Verlag GmbH in Anspruch nehmen.

 

§ 2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Antragstellung durch den Anbieter im Namen und mit Vollmacht des Betroffenen für das Kindergeld bei der Familienkasse. Bitte beachten Sie, dass wir nur dann tätig werden, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen gegeben sind.

Voraussetzungen für neugeborene Kinder:

Sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines EU-Mitgliedstaates, Islands, Liechtensteins, Norwegens oder der Schweiz.
Ihr neugeborenes Kind und gegebenenfalls alle Ihre weiteren leiblichen Kinder leben in Ihrem Haushalt.
Sie haben keinen Anspruch auf kindbezogene Leistungen im Ausland.
Sie und der andere Elternteil wohnen in Deutschland.
Sie haben für Ihr neugeborenes Kind noch kein Kindergeld beantragt oder erhalten.
Voraussetzungen für volljährige Kinder:

Sie und der andere Elternteil beziehungsweise Ihr Ehegatte arbeiten nicht im öffentlichen Dienst, gehen keiner Beschäftigung im Ausland nach und wohnen nicht im Ausland.
Für das Kind, für das Sie Kindergeld beantragen, wurde bei keiner anderen Stelle Kindergeld beantragt oder bezogen.
Das Kind hat noch keine abgeschlossene Erstausbildung. (Gilt nicht für aufbauende Ausbildungsabschnitte
Die jeweiligen genannten Voraussetzungen werden im Bestellformular im ersten Schritt aufgelistet und gelten mit dem klicken auf „weiter“ als vom Kunden geprüft.

(2) Der Antrag wird nach den im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben des Kunden für den Kunden schriftlich an die jeweilige Familienkasse geschickt. Durch Übergabe des Antrages an die Post oder unseren Dienstleister für den Versand der Post ist der Auftrag vollständig erfüllt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt, wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllen. Falsche Angaben oder Pseudonyme sind nicht gestattet. Eine spätere Korrektur oder Ergänzung der Angaben durch den Kunden ist nicht möglich. Wenn der Kunde eine falsche Postleitzahl seines Wohnortes angibt, kann kein Antrag erstellt werden. Der Wohnort des Kunden muss sich innerhalb Deutschlands befinden.

(4) Bei Ablehnung des Antrages durch die Familienkasse werden wir nicht im Widerspruchsverfahren tätig.

(5) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.

(6) Der Nutzer erteilt kindergeld-online-beantragen.de bei der Beauftragung eine Vollmacht, in seinem Namen zu handeln. Diese Vollmacht erstreckt sich ausschließlich auf die Ausführung der vom Nutzer beauftragten Leistung, sofern erforderlich. Falls der Nutzer kindergeld-online-beantragen.de beauftragt, Leistungen wie Auskünfte oder die Bearbeitung von Kommunikation mit dritten Anbietern zu erfüllen, erstreckt sich die Vollmacht auch darauf.

 

§ 3 Vertragsschluss, Preise, Wichtiger Hinweis

(1) Der Vertrag kommt zustande mit: Black Forest Verlag GmbH, Zwischendörfer 7A, 79238 Ehrenkirchen, Deutschland

(2) Die kostenpflichtige Dienstleistung umfasst die Antragstellung durch den Anbieter im Namen und mit Vollmacht des Betroffenen für das Kindergeld bei der Familienkasse. Die Höhe der einmal fälligen Auftragsgebühr beträgt derzeit 25,00 Euro, zzgl. 16 % MwSt. in Höhe von 4,00 Euro, also zusammen 29,00 Euro.

(3) Wichtiger Hinweis: Die Kunden werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es im Internet und bei der Familienkasse vor Ort auch kostenfreie Möglichkeiten gibt einen Kindergeldantrag zu stellen.

(4) Die Leistung des Anbieters besteht in der Weiterleitung und Abwicklung, der durch den Kunden beauftragen Antragsstellung für das Kindergeld bei der für ihn zuständigen Familienkasse. Der Kunde bestätigt durch Anklicken des Buttons „Auftrag kostenpflichtig abschließen“ seinen verbindlichen Auftrag an den Anbieter. Mit dem verbindlichen Auftrag verpflichtet sich der Kunde zur Begleichung der genannten Bearbeitungsgebühr. Sobald der Anbieter den Auftrag des Kunden erhalten hat, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang seines Auftrages beim Anbieter zugesandt, in der Regel per E-Mail (Eingangsbestätigung).

(5) Die Beauftragung über der Website des Anbieters funktioniert wie folgt:

Voraussetzungen:
Hier werden durch den Kunden die allgemeinen Voraussetzungen für einen Kindergeldantrag geprüft. Des Weiteren klassifiziert der Kunde für wen er Kindergeld beantragen möchte.

Angaben zum Antragsteller:
Der Kunde gibt alle nötigen Angaben zum Antragsteller ein.

Bankverbindung:
Der Kunde gibt die Bankverbindung an, auf welches das Kindergeld überwiesen werden soll.

Angaben zum Kind / zu den Kindern:
Der Kunde gibt alle nötigen Angaben zu seinem Kind / zu seinen Kindern an.

Bestehender Kindergeldbezug:
Hier gibt der Kunde an, ob und für wen er bereits Kindergeld bezieht. Für den Fall, dass bereits Kindergeld bezogen wird, gibt der Kunde zum betreffenden Kind weitere Informationen.

Sonstige Angaben zum Antragsteller:
In diesem Schritt werden dem Kunden leistungsabhängige Fragen gestellt, die der Kunde mit Ja oder Nein zu beantworten hat.

Abschluss:
In diesem Schritt wählt der Kunde seine bevorzugte Zahlungsart. Weitere Informationen finden Sie in § 4 Zahlungs- und Leistungsbedingungen. Durch Setzen mehrerer Häkchen in das jeweilige Kästchen bestätigt der Kunde die Kenntnisnahme und das Einverständnis mit der Datenschutzerklärung, den AGB und Verbraucherinformationen, den Widerrufsbestimmungen und den Kosten/der Bearbeitungsgebühr. Über das Setzen eines Häkchens erfolgt auch die Erteilung einer Vollmacht an den Auftragsnehmer und die Einverständniserklärung des Kunden für den sofortigen Start der Dienstleistung. In dem Feld „Digitale Unterschrift“ zeichnet der Kunde seinen Namenszug. Durch Anklicken der Schaltfläche „Auftrag kostenpflichtig abschließen“ erteilt der Kunde seinen Auftrag und eine verbindliche Bestellung an den Anbieter.

Nach Absenden des Auftrags:
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Die Anstragsstellung und die Übergabe zur Post erfolgt automatisiert und sofort im Anschluss der Bestellung (in der Regel innerhalb weniger Sekunden).

 

§ 4 Zahlungs- und Leistungsbedingung

(1) Die Zahlung erfolgt per PayPal, Lastschrift(PayPal), Kreditkarte(Stripe oder PayPal), Giropay(Stripe), Sofort(Stripe).

(2) Die Antragserstellung und dessen Übergabe an die Post erfolgt sofort nach Abschluss der Bestellung.

(3) Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Kunde ist damit einverstanden, die Rechnung ausschließlich elektronisch übermittelt zu bekommen (§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG).

 

§ 5 Gewährleistung, Haftung

(1) Der Anbieter übermittelt lediglich die vom Antragsteller im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben an die Familienkasse. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der Angaben des Kunden auf Richtigkeit oder Plausibilität. Auch überprüft der Anbieter keine rechtlichen Voraussetzungen. Für eine falschen oder fehlerhaften Antrag ist der Anbieter nicht verantwortlich. Soweit die Beantragung von Kindergeld aufgrund fehlender oder fehlerhafter Angaben des Kunden unmöglich ist, trifft den Anbieter hierfür keine Verantwortung. Für eine etwaige verspätete Beantragung übernimmt der Anbieter keine Haftung. Eine Beantragung gilt dann als verspätet, wenn Sie nicht innerhalb der von der Familienkasse genannten Frist durchgeführt wird.

(2) Im Übrigen richtet sich die Haftung des Anbieters nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 6 Vertragstext

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Anbieters gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf unserer Website einsehen. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

§ 7 Haftungsbegrenzung

(1) kindergeld-online-beantragen.de übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben der Besteller sowie weiteren von den Bestellern hochgeladenen Inhalten.

(2) Der Besteller ist verpflichtet seine zuständige Familienkasse über Änderungen bzgl. seines Kindergeldantrages unverzüglich zu informieren. kindergeld-online-beantragen.de unterstützt dem Besteller lediglich mit Ausfüllen des Antrages, Recherche der Familienkasse und dem postalischen Versand. Es wird ausdrücklich dartauf hingewiesen, dass Kindergeldansprüche ausschließlich von der Familienkasse geprüft und gewährt werden können.

(3) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung.