Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Verträgen, die über die Website www.kindergeld-online-beantragen.de

zwischen

der Black Forest Verlag GmbH, Zwischendörfer 7A, 79238 Ehrenkirchen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg unter HRB 719986, vertreten durch Patrick Fackler, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE324048628 (im Folgenden „BFV“)

und

dem Kunden (im Folgenden „Kunde“)
geschlossen werden.

Hinweis: Die Black Forest Verlag GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass es im Internet und bei der Familienkasse vor Ort die Möglichkeit gibt, einen Kindergeldantrag kostenfrei zu stellen.

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen BFV und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, BFV stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Auf kindergeld-online-beantragen.de bieten wir Ihnen folgende Dienstleistung an: Erstellung des Kindergeldantrages und Übermittlung des Antrages an einen Versand-Dienstleister. Diese Leistungen erfolgen automatisiert.

§ 2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Erstellung eines Kindergeldantrages auf Basis der vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs getätigten Angaben sowie die Übermittlung des Kindergeldantrages an einen Versand-Dienstleister.

(2) Für die Korrektheit der im Rahmen des Bestellvorgangs getätigten Angaben ist der Kunde allein verantwortlich. Eine diesbezügliche Haftung von BFV ist ausgeschlossen.

(3) Nach Übermittlung des mit den Angaben des Kunden befüllten Antrages an unseren Versand-Dienstleister ist der Auftrag vollständig erfüllt. BFV wird ausdrücklich nicht im Rahmen eines etwaigen Einspruchsverfahrens (z. B. bei Ablehnung des Kindergeldantrags durch die zuständige Familienkasse) für den Kunden tätig.

(4) Der Kunde erteilt BFV im Rahmen der Beauftragung eine Vollmacht, in seinem Namen zu handeln. Diese Vollmacht erstreckt sich ausschließlich auf die Ausführung der vom Kunden beauftragten Leistung.

§ 3 Vertragsschluss, Preise

(1) Nach Eingabe der Daten im Rahmen des Bestellprozesses muss der Kunde sodann durch Anklicken diverser Check-Boxen

  • die Richtigkeit seiner Angabensowie seine Kenntnisnahme von der Mitteilungspflicht bei Änderungen in Bezug auf den geltend gemachten Kindergeldanspruch und von dem Inhalt des Merkblattes Kindergeld der Familienkasse bestätigen,
  • diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat sowie seine Kenntnisnahme von den Datenschutzhinweisen bestätigen,
  • seine Zustimmung zum Beginn der Dienstleistung durch BFV vor Ablauf der Widerrufsfrist erteilen sowie seine Kenntnis davon bestätigen, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch BFV verliert,
  • BFV eine Vollmacht für die Stellung des Kindergeldantrages bei der zuständigen Familienkasse erteilen und hierzu per Maus oder am Touchscreen seine Unterschrift im dafür vorgesehen Unterschriftenfeld leisten.

Nach Anklicken des Buttons „Weiter zur Bezahlung“ kann der Kunde sodann das Zahlungsmittel auswählen. Nach Eingabe der erforderlichen Daten, kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig beauftragen“ BFV mit der Ausführung der angebotenen Dienstleistung beauftragen. Vor Absenden des Auftrags kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

BFV schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Druckfunktion seines E-Mail-Programms ausdrucken kann. Die automatische Auftragsbestätigung stellt die Annahme des Antrags durch BFV dar. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Auftrag, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(2) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind allein die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

§ 4 Zahlung

(1) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.

Zahlung per PayPal: Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Es besteht zudem die Möglichkeit, die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte über PayPal vorzunehmen.

Zahlung per Giropay: Bei der Zahlungsart Giropay (Sofortüberweisung) erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/ssa#translation.

Zahlung per Kreditkarte: Bei der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Bezahlung durch den Kunden im Bestellprozess durch Eingabe seiner Kreditkartendaten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dabei über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/ssa#translation.

(2) Dem Kunden wird eine Rechnung elektronisch übermittelt (§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG).

§ 5 Widerruf

BFV weist darauf hin, dass die Dienstleistung (Erstellung des Kindergeldantrags und Übergabe an einen Versand-Dienstleister) mit Zustimmung des Kunden unmittelbar nach Auftragserteilung (Bestellung) erbracht wird und vollständig automatisiert erfolgt. Über die Auswirkungen auf das Bestehen des Widerrufsrechts wird der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses und den AGB ordnungsgemäß informiert 356 Abs. 4 Satz 1 BGB).

 

Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Black Forest Verlag GmbH, Kaiser-Joseph-Straße 194, 79098 Freiburg im Breisgau, Deutschland / E-Mail: support@blackforest-verlag.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn BFV die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch BFV verliert.

 § 6 Gewährleistung

(1) Dem Kunden stehen die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu.

(2) Es obliegt dem Kunden, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

§ 7 Haftung

(1) BFV haftet auf Schadensersatz sowie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieses § 7.

(2) Unbeschränkt haftet BFV für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BFV oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von BFV gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

(3) Unter Begrenzung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens haftet BFV für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(4) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von den Bestimmungen dieses § 7 unberührt.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von BFV, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(6) Die verschuldensunabhängige Haftung von BFV für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB) wird ausgeschlossen.

(7) Ergänzend weist BFV darauf hin, dass auf kindergeld-online-beantragen.de keine Überprüfung der Angaben oder sonstigen Inhalte (insbesondere auf der Website hochgeladener Inhalte) des Kunden in Bezug auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Plausibilität sowie des Vorliegens der rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld erfolgt; diese werden ausschließlich von der zuständigen Familienkasse geprüft. Für unvollständige oder unrichtige Angaben des Kunden im Rahmen der Antragstellung und etwaiger damit einhergehender Nachteile (z.B. einer von der beantragten Höhe abweichende Festsetzung des Kindergelds oder der Verweigerung von Kindergeld durch die Familienkasse) sowie für die rechtzeitige Antragstellung ist allein der Kunde verantwortlich. BFV übernimmt diesbezüglich keine Haftung. BFV weist zudem darauf hin, dass der Kunde verpflichtet ist, die zuständige Familienkasse über Änderungen in Bezug auf seinen Kindergeldantrag unverzüglich zu informieren.

§ 8 Informationen zur Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden.

(2) An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt BFV nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

§ 9 Datenschutz

BFV verarbeitet personenbezogenen Daten des Kunden (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, im Bestellprozess gemachte Angaben) gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar auf der Website unter: https://kindergeld-online-beantragen.de/agb/

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Stand: November 2020