Stand: 11/2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Verträgen, die über den  zwischen kindergeld-online-beantragen.de der RFI Services UG (haftungsbeschränkt) – im Folgenden „Anbieter“ – und dem Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Antragstellung durch den Anbieter im Namen und mit Vollmacht des Betroffenen für das Kindergeld bei der Familienkasse.

(2) Der Antrag wird nach den im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben des Kunden für den Kunden schriftlich bei der jeweiligen Familienkasse gestellt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt, wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllen. Falsche Angaben oder Pseudonyme sind nicht gestattet. Eine spätere Korrektur oder Ergänzung der Angaben durch den Kunden ist nicht möglich.

(4) Es wird kein Erfolg geschuldet.

§ 3 Vertragsschluss, Preise, Wichtiger Hinweis

(1) Der Vertrag kommt zustande mit:

RFI Services UG (haftungsbeschränkt)

Zwischendörfer 7a

79238 Ehrenkirchen

(2) Die kostenpflichtige Dienstleistung umfasst die Antragstellung durch den Anbieter im Namen und mit Vollmacht des Betroffenen für das Kindergeld bei der Familienkasse. Die Höhe der einmal fälligen Auftragsgebühr beträgt derzeit 25,13 Euro, zzgl. 19 % MwSt. in Höhe von 4,77 Euro, also zusammen 29,90 EUR.

(3) Wichtiger Hinweis: Die Kunden werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es im Internet auch kostenfreie Möglichkeiten gibt einen Kindergeldantrag zu stellen.

(4) Die Leistung des Anbieters besteht in der Weiterleitung und Abwicklung, der durch den Kunden beauftragen Antragsstellung für das Kindergeld bei der für ihn zuständigen Familienkasse. Der Kunde bestätigt durch Anklicken des Buttons „Auftrag kostenpflichtig abschließen“ seinen verbindlichen Auftrag an den Anbieter. Mit dem verbindlichen Auftrag verpflichtet sich der Kunde zur Begleichung der genannten Bearbeitungsgebühr. Sobald der Anbieter den Auftrag des Kunden erhalten hat, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang seines Auftrages beim Anbieter zugesandt, in der Regel per E-Mail (Eingangsbestätigung).

(5) Die Beauftragung über der Website des Anbieters funktioniert wie folgt:

Voraussetzungen:
Hier werden die allgemeinen Voraussetzungen geprüft, ob grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld besteht. Des Weiteren klassifiziert der Kunde für wen er Kindergeld beantragen möchte.

Angaben zum Antragsteller:
Der gibt alle nötigen Angaben zum Antragsteller ein.

Bankverbindung:
Der Kunde gibt die Bankverbindung an, auf welches das Kindergeld überwiesen werden soll.

Angaben zum Kind / zu den Kindern:
Der gibt alle nötigen Angaben zu seinem Kind / zu seinen Kindern an.

Bestehender Kindergeldbezug:
Hier gibt der Kunde an, ob und für wen er bereits Kindergeld bezieht. Für den Fall, dass bereits Kindergeld bezogen wird, gibt der Kunde zum betreffenden Kind weitere Informationen.

Sonstige Angaben zum Antragsteller:
In diesem Schritt werden dem Kunden leistungsabhängige Fragen gestellt, die der Kunde mit Ja oder Nein zu beantworten hat.

Abschluss:
In diesem Schritt wählt der Kunde seine bevorzugte Zahlungsart. Weitere Informationen finden Sie in § 4 Zahlungs- und Leistungsbedingungen. Durch Setzen mehrerer Häkchen in das jeweilige Kästchen bestätigt der Kunde die Kenntnisnahme und das Einverständnis mit der Datenschutzerklärung, den AGB und Verbraucherinformationen, den Widerrufsbestimmungen und den Kosten/der Bearbeitungsgebühr. Über das Setzen eines Häkchens erfolgt auch die Erteilung einer Vollmacht an den Auftragsnehmer und die Einverständniserklärung des Kunden für den sofortigen Start der Dienstleistung. In dem Feld „Digitale Unterschrift“ zeichnet der Kunde seinen Namenszug. Durch Anklicken der Schaltfläche „Auftrag kostenpflichtig abschließen“ erteilt der Kunde seinen Auftrag und eine verbindliche Bestellung an den Anbieter.

Nach Absenden des Auftrags:
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Der Antrag wird in der Regel innerhalb von einem Tag erstellt und dem Versand übergeben.

§ 4 Zahlungs- und Leistungsbedingung

(1) Die Zahlung erfolgt per PayPal oder Rechnung (Überweisung innerhalb von 14 Tagen)

(2) Die Bearbeitung der Anfrage dauert in der Regel 1-3 Tage.

(3) Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Kunde ist damit einverstanden, die Rechnung ausschließlich elektronisch übermittelt zu bekommen (§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG).

§ 5 Gewährleistung, Haftung

(1) Der Anbieter übermittelt lediglich die vom Antragsteller im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben an die Familienkasse. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der Angaben des Kunden auf Richtigkeit oder Plausibilität. Für eine falschen oder fehlerhaften Antrag ist der Anbieter nicht verantwortlich. Soweit die Beantragung von Kindergeld aufgrund fehlender oder fehlerhafter Angaben des Kunden unmöglich ist, trifft den Anbieter hierfür keine Verantwortung.

(2) Im Übrigen richtet sich die Haftung des Anbieters nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 6 Vertragstext

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Anbieters gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf unserer Website einsehen. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.